Rechtsprechung
| AG Essen, 11.11.1987 - 20 C 594/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis; Scheck
Papierfundstellen
- MDR 1988, 327
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.05.1979 - 7 U 52/79
Auszug aus AG Essen, 11.11.1987 - 20 C 594/87
Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Scheck- und Wechselansprüchen, die aus einem Arbeitsverhältnis herrühren, ist in Lit. u. Rechtspr. umstritten, jedoch schließt sich das Gericht der Meinung des OLG Hamm (NJW 1980, 1399) an, weil alleine die eindeutige Zuweisung der Geltendmachung von scheckrechtlichen Ansprüchen an die Amts- und Landgerichte im ordentlichen Rechtsweg der Rechtssicherheit und der Funktion der Umlaufpapiere Rechnung trägt (…vgl. Grunsky, ArbGG § 2 Rdnr. 6 mit Darstellung des Streitstandes).«.
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
Ebenso ist der Zivilrechtsweg eröffnet für auf einen Scheck gestützte Zahlungsklage, auch wenn die zugrunde liegende Forderung öffentlichrechtlicher Art ist (AG Essen MDR 88, 327), und für Rückforderung eines zur Einlösung eines unwirksam ausgestellten Schecks gezahlten Betrags (BGH NJW 2003, 433 = MDR 2003, 228 = WM 2002, 2503).