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   AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18   

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https://dejure.org/2019,62745
AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18 (https://dejure.org/2019,62745)
AG Essen, Entscheidung vom 11.12.2019 - 109 F 108/18 (https://dejure.org/2019,62745)
AG Essen, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 109 F 108/18 (https://dejure.org/2019,62745)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst;

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Ein Ablehnungsersuchen kann daher grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden (BGH NJW-RR 2012, 61; OL>G Karlsruhe MDR 2014,m 242 (243) = BeckRS 2014, 00314; MüKoZPO/Stackmann Rn. 28).

    Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 9 ff. KG aaO, BeckRS 2019, 28665, beck-online).

  • KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sich aus Sicht der Partei nicht mehrverständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken )vgl. KG NJW-RR 2006, 1577 (1578); Musielak/VOIT/Heinrich Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08

    Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die Äußerungen noch sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich, oder ob sie Äußerung bloßen Unmuts sind und ob mögliche Missverständnisse sogleich ausgeräumt werden (OLG Köln NJW-RR 2013, 382; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 287, (288); OLG Düsseldorf AnwBl 1999, 236; OLG Frankfurt a. M. NRW-RR 1995, 890; Musielak/Voit/Heinrich Rn.
  • OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Ein Ablehnungsersuchen kann daher grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden (BGH NJW-RR 2012, 61; OL>G Karlsruhe MDR 2014,m 242 (243) = BeckRS 2014, 00314; MüKoZPO/Stackmann Rn. 28).
  • OLG Köln, 31.10.2012 - 4 WF 121/12

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die Äußerungen noch sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich, oder ob sie Äußerung bloßen Unmuts sind und ob mögliche Missverständnisse sogleich ausgeräumt werden (OLG Köln NJW-RR 2013, 382; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 287, (288); OLG Düsseldorf AnwBl 1999, 236; OLG Frankfurt a. M. NRW-RR 1995, 890; Musielak/Voit/Heinrich Rn.
  • KG, 22.11.2012 - 10 W 67/12

    Richterablehnung wegen Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Im Ablehnungsverfahren geht es nur um die (Un-)Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen (KG, Beschluss vom 22. November 2012 - 10 W 67/12, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Gleiches gilt für die Kommentierung zu § 7 FamFG bei BeckOK FamFG/Burschel, 32. Ed. 1.10.2019, FamFG § 7 Rd. 14d, hier unter Hinweis auf Entscheidung des BVerfG FamRZ 2000, 1489; vgl. auch BGH FamRZ 2017, 208.
  • OLG Düsseldorf, 25.06.1998 - 11 W 13/98
    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die Äußerungen noch sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich, oder ob sie Äußerung bloßen Unmuts sind und ob mögliche Missverständnisse sogleich ausgeräumt werden (OLG Köln NJW-RR 2013, 382; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 287, (288); OLG Düsseldorf AnwBl 1999, 236; OLG Frankfurt a. M. NRW-RR 1995, 890; Musielak/Voit/Heinrich Rn.
  • BGH, 16.11.2016 - XII ZB 328/15

    Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Gleiches gilt für die Kommentierung zu § 7 FamFG bei BeckOK FamFG/Burschel, 32. Ed. 1.10.2019, FamFG § 7 Rd. 14d, hier unter Hinweis auf Entscheidung des BVerfG FamRZ 2000, 1489; vgl. auch BGH FamRZ 2017, 208.
  • BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der

    Auszug aus AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
    Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 9 ff. KG aaO, BeckRS 2019, 28665, beck-online).
  • AG Düsseldorf, 29.07.2011 - 1 AR (Abl.) 1 C/11

    Ablehnungsgesuch eines Gläubigers gegen einen Richter wegen Besorgnis der

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