Rechtsprechung
| AG Essen, 14.06.2010 - 30 M 26/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorpfändung ist gemäß § 46 Abs. 6 AO erst mit Entstehung des Anspruchs zulässig; Berücksichtigung der Entstehung des Anspruchs für die Zulässigkeit einer Vorpfändung nach Maßgabe des § 46 Abs. 6 AO; Vermeidung einer massiven Benachteiligung des Gläubigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 14.06.2010 - 30 M 26/07
- LG Essen, 23.08.2010 - 7 T 329/10
- BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10