Rechtsprechung
| AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verjährung, Mahnbescheid, unklare Rechtslage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG, § 115 VVG, § 199 BGB, § 209 BGB, § 204 BGB, § 690 ZPO
Verjährung, Mahnbescheid, unklare Rechtslage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der Verjährung durch dessen Erlass
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der Verjährung durch dessen Erlass
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides setzt konkret bestimmten Anspruch voraus
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
Auszug aus AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Zur Unterbrechung der Verjährung muss sich der Anspruch aber durch seine Kennzeichnung zumindest von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen lassen, dass er über den Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht (BGH NJW 2000, 1420). - BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Auszug aus AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung des BGH der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben werden, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritte nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH NJW 2008, 1942; NJW 2009, 984 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
Auszug aus AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung des BGH der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben werden, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritte nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH NJW 2008, 1942; NJW 2009, 984 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08
Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
Auszug aus AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Insbesondere nicht ob hinsichtlich der im Wege der cessio legis geltend gemachten Ansprüche die Beklagte Einreden aus dem Verhältnis Gläubiger-Gesamtschuldner geltend machen kann (vgl. BGH NJW 2010, 62). - BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung …
Auszug aus AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Die Klägerin ist der Auffassung, die ihr vermeintlich zustehenden Ansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 26.03.2007 seien noch nicht verjährt; der Verlauf der Verjährung habe frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, da es der Klägerin an der nach § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB erforderlichen Kenntnis zur Haftung der Beklagten gefehlt habe; denn erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010, Aktenzeichen IV ZR 279/08, wonach bei einer Doppelversicherung eines Gespanns im Regelfall im Innenverhältnis die Kosten des Schadensausgleichs gegenüber dem Geschädigten je zur Hälfte zu tragen seien, sei für die Klägerin erkennbar gewesen, dass eine Haftung der Beklagten im Innenverhältnis in Betracht komme.