Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rückforderung von Spielbeiträgen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter berechtigt

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Geld beim Online-Glücksspiel verloren - Online-Casino muss Verlust erstatten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• RG, 08.11.1922 - IV 69/22

  Ungerechtfertigte Bereicherung; Entmündigung wegen Geistesschwäche

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Danach kann eine Handlung einer Person nicht zugerechnet werden, wenn sie sie im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand der krankhaften Störung der Geistestätigkeit vornimmt, § 827 BGB analog (RGZ 105, 270, 272;… Sprau in: Palandt, BGB, § 817, Rn. 17;… Lorenz in: Staudinger, BGB, § 817, Rn. 23).

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung trifft den Kläger als Leistenden (so RGZ 105, 270, 273).

• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Es gibt jedoch ebenfalls Entscheidungen, die eine teleologische Reduktion ablehnen, weil beim Glücksspiel der Spieler regelmäßig zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln würde und auch weil dem Schneeballsystem immanent sei, dass es nicht aufgehen könne, beim Glücksspiel Gewinne aber möglich seien (LG München I, Urteil vom 13.04.2021 - 8 O 16058/20 -,BeckRS 2021, 11488; LG Duisburg, Urteil vom 19.10.2016 - 3 O 373/14 -, BeckRS 2016, 140146 - zit. n. OLG HammBeschluss vom 12.11.2021, Az. 12 W 13/21).

  Das für den hiesigen Gerichtsbezirk zuständige OLG Hamm hat hierzu ausgeführt, die Entscheidung des BGH spreche nicht gegen eine grundsätzliche Einschränkung der Kondiktionssperre für den Bereich der Online-Glücksspiele, da es bei der dortigen Entscheidung auf den Schutzzweck des hier maßgeblichen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. nicht angekommen sei (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021, Az. 12 W 13/21).

• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06

  Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (BGH WuM 2007, 440).

 
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 2008, 3069, Rn. 14; NJW-RR 1997, 641, 642).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZB 501/11

  Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. steht in Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011,MDR 2012, 350; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, BVerwGE 160, 193).
• LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20

  Online-Glücksspiel: Erfolgreiche Klage auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Zum Teil wird eine teleologische Reduktion angenommen, weil die Intention des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. unterlaufen würde, wenn die getätigten Spieleinsätze kondiktionsfest wären (…LG Gießen, Urt. v. 25.01.2021 - 4 O 84/20 -, BeckRS 2021, 7521; LG Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 - 4 O 323/20 -, BeckRS 2021, 20723 - zit. n. beckonline).
• OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91

  Verbotsgesetz wirkt in der Regel nicht zurück

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Im Übrigen ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2019 - 2021 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250).
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. steht in Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011,MDR 2012, 350; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, BVerwGE 160, 193).
• BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

  Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (…BGH NJW 2008, 3069, Rn. 14; NJW-RR 1997, 641, 642).
• LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

  Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …

  Auszug aus AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Es gibt jedoch ebenfalls Entscheidungen, die eine teleologische Reduktion ablehnen, weil beim Glücksspiel der Spieler regelmäßig zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln würde und auch weil dem Schneeballsystem immanent sei, dass es nicht aufgehen könne, beim Glücksspiel Gewinne aber möglich seien (LG München I, Urteil vom 13.04.2021 - 8 O 16058/20 -,BeckRS 2021, 11488; LG Duisburg, Urteil vom 19.10.2016 - 3 O 373/14 -, BeckRS 2016, 140146 - zit. n. OLG HammBeschluss vom 12.11.2021, Az. 12 W 13/21).
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dentallaborleistungen
• LG Gießen, 25.02.2021 - 4 O 84/20

  Online-Glücksspiel, erfolgreiche Klage auf Rückerstattung von verlorenen …
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

  Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
• LG Duisburg, 19.10.2016 - 3 O 373/14

  Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung von Verlusten bei …
• BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07

  Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
• OLG München, 08.02.2022 - 21 W 1740/21

  Erfolgsaussichten für Gewährung Prozesskostenhilfe bestätigt
• BGH, 09.01.2003 - III ZR 46/02

  Haftung des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein mit …