Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 10 WEG
  Wohnungseigentum

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermietungs- und Verpachtungsverbot

• rewis.io
• mietrechtsiegen.de

  Wohnungseigentümerbeschluss über Vermietungs- bzw. Verpachtungsverbot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschluss über Zustimmungsvorbehalt bei Neuvermietung ist nichtig!

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Untersagung oder Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig - Einschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums nur durch Gemeinschaftsordnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Einschränkung des Rechts auf Vermietung durch Beschluss! (IMR 2022, 155)

Verfahrensgang

• AG Essen, 09.12.2021 - 196 C 73/21
• AG Essen, 30.12.2021 - 196 C 73/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 63/05

  Wohnungseigentum: Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener …

  Auszug aus AG Essen, 30.12.2021 - 196 C 73/21

  Allerdings kann das Recht auf Vermietung des Sondereigentums nur durch die Gemeinschaftsordnung, d. h. eine Vereinbarung gem. §§ 10 Abs. 3, 15 WEG eingeschränkt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 20 W 63/05 -, juris).
• BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18

  Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …

  Auszug aus AG Essen, 30.12.2021 - 196 C 73/21

  Das Rechtsschutzinteresse im Beschlussanfechtungsverfahren kann ausnahmsweise entfallen, wenn ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2020 - V ZR 300/18 -, Rn. 11, juris), wie es hier nach Auffassung des Gerichts der Fall ist.
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …

  Auszug aus AG Essen, 30.12.2021 - 196 C 73/21

  Die einseitige Erledigungserklärung bildet eine gem. § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung, mit der von einem Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag übergegangen wird (BGH NJW 2017, 3521 Rn. 30, beck-online).