Rechtsprechung
   AG Esslingen, 21.02.2006 - 1 C 2218/05   

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https://dejure.org/2006,72953
AG Esslingen, 21.02.2006 - 1 C 2218/05 (https://dejure.org/2006,72953)
AG Esslingen, Entscheidung vom 21.02.2006 - 1 C 2218/05 (https://dejure.org/2006,72953)
AG Esslingen, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 1 C 2218/05 (https://dejure.org/2006,72953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung überberechneten Arzthonorars: Fehlende Aktivlegitimation der privaten Krankenversicherung aus übergegangenem Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Aktivlegitimation eines privaten Krankenversicherers bzgl. der Rückforderung eines zuviel gezahlten Arzthonorars aus abgetretenem Recht; Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch eines privaten Krankenversicherers gegenüber einer überhöhten ärztlichen Gebührenforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Duisburg, 06.07.2006 - 8 O 523/05

    Liquidationsrecht - Abtretung eines Rückforderungsanspruchs gegen Chefarzt an

    Die einzelvertraglichen Abtretungen (§ 398 BGB) der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche (§ 812 Abs. 1 BGB) an die Klägerin durch ihre Versicherungsnehmer verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig (so auch AG Essen-Steele, Urteil vom 19.05.2004, Az.: 8 C 639/03, MedR 2004, 629 ff; AG Esslingen, Urteil v. 21.02.2006, Az.: 1 C 2218/05, ZMGR 2006, 6 ff.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 5 U 81/05: eigene Erstattungspflicht des Versicherers stehe im Vordergrund; LG München I, Urteil vom 10.11.2005, Az.: 6 S 2448/05: wirtschaftliches Interesse sei entscheidend).

    Ein gesetzlicher Forderungsübergang gemäß § 67 VVG ist nicht erfolgt (so auch AG Essen-Steele, Urteil vom 19.05.2004, Az.: 8 C 639/03, MedR 2004, 629 ff; AG Esslingen, Urteil v. 21.02.2006, Az.: 1 C 2218/05, ZMGR 2006, 6 ff.).

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