Rechtsprechung
| AG Ettenheim, 16.04.2003 - UR II 1/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Ettenheim, 16.04.2003 - UR II 1/03
- LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die …
Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluß des Amtsgerichts E. vom 16.04.2003 - UR II 1/03 - insoweit aufgehoben, als bei der durch ihn erfolgten Abänderung der Kostenrechnung des Notariats E. vom 29.05.2002 - UR 737/2002 - der auf Basis des Gesamtaufwandes des Notariats zu ermittelnde Gebührenanteil des Notars außer Ansatz geblieben ist. - LG Freiburg, 23.07.2003 - 4 T 155/03
Kostenansatz für die Beurkundung eines gefassten Verschmelzungsbeschlusses einer …
Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ettenheim vom 16.04.2003 (UR II 1/03) wird als unbegründet zurückgewiesen.