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AG Euskirchen, 14.03.2019 - 37 F 130/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 10.11.2015 - 10 UF 210/14
Trennungsunterhalt: Minderung der Bedürftigkeit bei Zusammenleben mit einem neuen …
Auszug aus AG Euskirchen, 14.03.2019 - 37 F 130/18
Von einer Verwirkung nach § 1579 Nr. 3 BGB wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten kann daher auch im Fall des (versuchten) Prozessbetrugs auszugehen sein, wozu auch das vehemente Bestreiten des Zusammenlebens mit einem neuen Partner gehört (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2015, 10 UF 210/14).