Rechtsprechung
| AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person bis zum Eintritt des Rentenalters
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
Auszug aus AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15
Eine Anpassung kommt daher auch wie hier vorgenommen in Betracht, wenn die Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person (hier des Antragstellers) durch die Rentenkürzung nicht wesentlich beeinträchtigt ist (BGH v. 07.11.2012, XII ZB 271/12; BGH v. 27.06.2013 - XII ZB 91/13;… Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, 12. Aufl., 2015, § 33 Nr. 5, S. 392 f.). - BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13
Versorgungsausgleich: Kürzung der Versorgung wegen Abfindung des nachehelichen …
Auszug aus AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15
Sollen diese in monatliche Belastungen umgelegt werden (vgl. BGH v. 26.06.2013, XII ZB 64/13, zit. nach juris), würde der seitens der Beteiligten angenommene Unterhaltsbetrag von 2.200 Euro monatlich bei der Abfindungssumme einer Unterhaltzahlungsdauer von 13 Jahren entsprechen. - BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den …
Auszug aus AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15
Eine Anpassung kommt daher auch wie hier vorgenommen in Betracht, wenn die Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person (hier des Antragstellers) durch die Rentenkürzung nicht wesentlich beeinträchtigt ist (BGH v. 07.11.2012, XII ZB 271/12; BGH v. 27.06.2013 - XII ZB 91/13;… Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, 12. Aufl., 2015, § 33 Nr. 5, S. 392 f.). - BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94
Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …
Auszug aus AG Euskirchen, 16.08.2016 - 39 F 64/15
Auch eine fiktive Betrachtung unter Außerachtlassung der Abfindungszahlung würde zu einem gesetzlichen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller bei ungekürzter Altersrente führen (vgl. BSG v. 12.04.1995, NJW-RR 1996, 897 zu § 5 VAHRG).