Rechtsprechung
| AG Eutin, 17.10.2012 - 36 OWi 8/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Lebensakte
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Umfangs und der Art und Weise der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren; Herausgabe von Kopien der Gebrauchsanweisung des Messsystems ViDistA VMDR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147 Abs. 4 S. 1
Bestimmung des Umfangs und der Art und Weise der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren; Herausgabe von Kopien der Gebrauchsanweisung des Messsystems ViDistA VMDR - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.2009 - StB 24/08
Konzentration der Zuständigkeit für den nachträglichen Rechtsschutz …
Auszug aus AG Eutin, 17.10.2012 - 36 OWi 8/12
Akteneinsicht ist nämlich nur in die Akten zu gewähren, die dem Gericht vorliegen, bzw. vorzulegen sind (vgl. allgemein BGH, Beschl. v. 22.01.2009, StB 24/08, in: NStZ 2009, 399f. - [...] Rn. 9 -).
- AG Ahrensburg, 10.08.2013 - 52 OWi G 270/13
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
Zur Begründung wird im Einzelnen auf die Ausführungen in den Gründen zu Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts Eutin vom 17.10.2012 (36 OWi 8/12), zugänglich bei juris, Bezug genommen.