Rechtsprechung
| AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15 (GE) |
Zitiervorschläge
AG Fürstenwalde, Entscheidung vom 26. November 2015 - 3 OWi 723/15 (GE) (https://dejure.org/2015,38948)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messserie, Datenschutz
- IWW
§ 160 Abs. 2 StPO
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Messserie mit persönlichen Daten völlig fremder Verkehrsteilnehmer als Beweisstück für den Betroffenen zur Überprüfung seiner Messung auf Richtigkeit; Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers in Unterlagen der Verwaltungsbehörde
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Einsichtsrecht in die gesamte Messserie mit persönlichen Daten völlig fremder Verkehrsteilnehmer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 2 Ws 174/95
Rechtswegeröffnung bei richterlichen Entscheidungen über das Akteneinsichtsrecht …
Auszug aus AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15
Dazu zählen das gesamte, vom ersten Zugriff an gesammelte Beweismaterial, einschließlich Bild - und Tonaufnahmen, die gerade in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen sind, so auch die vielzitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.09.1995, 2 Ws 174/95, dort begehrte die Verteidigung Akteneinsicht in Unterlagen, die sich bereits in der Verfahrensakte befanden. - BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
Auszug aus AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15
Gegenstand des Akteneinsichtsrechts sind die dem Gericht vorliegenden Akten, nach BGH, 3 StR 89/09 oder auch OLG Celle, 322 SsRs 420/11. - OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß …
Auszug aus AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15
Gegenstand des Akteneinsichtsrechts sind die dem Gericht vorliegenden Akten, nach BGH, 3 StR 89/09 oder auch OLG Celle, 322 SsRs 420/11.