Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 435, § 436 Abs. 1; StGB § 55 Abs. 2, § 73, § 73c, § 76a Abs. 1
  Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

• rewis.io

  Selbständiges Einziehungsverfahren bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Vielmehr sind - wie bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten - Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 4 StR 130/03, recherchiert bei juris).
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  In einem früheren Urteil verhängte Maßnahmen können nicht nur durch spätere Anordnung weiterer, sie in ihrer Wirkung mit umfassenden Maßnahmen im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB "gegenstandslos" werden, sondern auch dann, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind, wie dies bei tatsächlicher Erledigung durch Zeitablauf, etwa einer nach § 69 a StGB bestimmten Sperrfrist, angenommen wird (BGH, a. a. O., unter Hinweis auf BGHSt 42, 306, 308 m.w.N.).
• OLG Dresden, 27.02.2020 - 2 Ws 94/20

  Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Durchführung eines selbständigen …

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Es handelt sich - anders als bei dem durch das Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall (Beschluss vom 27. Februar 2020, Az.: 2 Ws 94/20 recherchiert bei beck-online) - um ein neues objektives Verfahren (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 436 Rn. 12) nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung.

 
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

  Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  a) § 76a Abs. 1 S. 3 StGB steht der erneuten Anordnung der Einziehung von Wertersatz bei einer unterbliebenen gerichtlichen Entscheidung nach § 55 Abs. 2 StGB nicht entgegen (offengelassen durch BGH, Beschluss vom 10.01.2019, Az.: 5 StR 387/18, NJW 2019, 1008, recherchiert bei juris).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Allerdings müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06.06.2018 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren.
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus AG Fürth/Bayern, 16.11.2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot des Vertrauensschutzes ebenfalls Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 30, 392 [403] = NJW 1971, 1211, recherchiert bei beck online).

• KG, 06.07.2022 - 3 Ws 138/22

  Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer …

  Damit wird die sachliche Zuständigkeit desjenigen Gerichts festgelegt, "das ein Strafverfahren zu führen hätte, wenn über die Erwerbstat verhandelt werden würde" (vgl. KG, Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 Ws 41/22 - OLG Dresden, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 2 Ws 94/20 - mit Anm. Lubini in NZWiSt 2020, 251; AG Fürth, Beschluss vom 16. November 2020 - 441 Ls 951 Js 163194/18 (2) -, juris;… Scheinfeld/Langlitz in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 436 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 436 Rn. 3;… Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 436 Rn. 3).

  Die Staatsanwaltschaft leitet hiervon ab, dass ein selbstständiges Einziehungsverfahren bei der "vergessenen" Einziehung im subjektiven Verfahren möglich ist (vgl. AG Tiergarten, Beschluss vom 15. Januar 2021 - (250 Ds) 247 Js 220/20 (169/20) - AG Fürth, Beschluss vom 16. November 2020 a.a.O.; AG München, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 1123 Ds 298 Js 195741/18 - Lubini, a.a.O.; Korte wistra 2018, 1; Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665; abl.