Rechtsprechung
| AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 19a UrhG, § 97 Abs 2 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG, § 112 TKG, § 113 TKG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers; Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen den Anbieters des Internetzugangs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Erfüllung der sekundären Beweislast seitens des Inhabers eines Internetanschlusses bei Vorwürfen des illegalen Downloads eines Spielfilms im Haushalt des Anschlussinhabers; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen ...
- internetrechtsiegen.de
Urheberrechtsverletzung - sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
Ohne eine solche Gestattung stelle die Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch den Netzbetreiber, der nicht Vertragspartner des Anschlussinhabers sei, ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112, 113 TKG dar und führe zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der Feststellung der Identität des mutmaßlichen Filesharers (AG Frankenthal, Urteil vom 10. März 2016, 3a C 36/16, Rn. 37, unter Hinweis auf Johannes Zimmermann, Kommunikation Recht 2015, Seite 73 ff, zit Juris).