Rechtsprechung
   AG Frankenthal, 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99 - Cs   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,50269
AG Frankenthal, 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99 - Cs (https://dejure.org/2001,50269)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99 - Cs (https://dejure.org/2001,50269)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - 5365 Js 31420/99 - Cs (https://dejure.org/2001,50269)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung vom 19.06.1996 zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, § 4 Abs. ... 1 ; Fahrerlaubnisverordnung, § 28 Abs. 4
    Verkehr

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen

    Dass sich der Betroffene im Verfahren vor dem Amtsgericht Frankenthal (5365 Js 31420/99 -Cs -), in dem die Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 erfolgt ist, nach der letzten Fahrerlaubnisentziehung - wegen des unveränderten Fortbestehens der zur ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung führenden Eignungsmängel - erfolglos um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland bemüht hat, ist dem dortigen Vorlagebeschluss vom 11.10.2001 gerade nicht zu entnehmen.
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