Rechtsprechung
   AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004

  • kanzlei.biz

    Konkrete Nutzungsmöglichkeit Dritter kann Störer-Vermutung zu Lasten des Internetanschlussinhabers ausschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 420



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18  
    Dass vorliegend der mit der Abmahnung verfolgte Unterlassungsanspruch nicht rechtshängig ist, steht dem nicht entgegen (so aber AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ), da die Kosten trotzdem zur Vorbereitung einer Klage angefallen sind, es aber aufgrund vorgerichtlicher Erledigung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zu einer Klageerhebung gekommen ist, die Abmahnung also ihren Zweck der Streitbeilegung über den Unterlassungsanspruch erreicht hat.

    Eine Begrenzung des für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgeblichen Gegenstandswertes ergibt sich nicht aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F.; § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. begrenzt ausschließlich den Gegenstandswert für den Erstattungsanspruch des Rechteinhabers gegen den Verletzer (Dreier / Specht, in: Dreier / Schule [Hrsg.1, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 97a Rdnr. 19; Reber, in: Ahlberg / Götting [Hrsg.], BeckOK-Urheberrecht, 19. Ed., Stand: 01.03.2018, § 97a Rdnr. 27; a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

    Der für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgebliche Gegenstandswert des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruches ist damit nicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auf 1.000,00 EUR begrenzt (a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

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