Rechtsprechung
| AG Frankenthal, 18.02.2016 - 3d C 139/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 281 Abs 2 ZPO, § 281 Abs 3 S 1 ZPO, § 301 ZPO, § 506 Abs 1 ZPO, § 506 Abs 2 ZPO
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts: Verweisung an das Landgericht bei nur hilfsweiser Erhebung einer Widerklage mit hohem Streitwert - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verweisung des Rechtsstreist im Falle der lediglich hilfsweisen Widerklageerhebung ohne vorherige Entscheidung über die Klage
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
Auszug aus AG Frankenthal, 18.02.2016 - 3d C 139/15
Auch dies gebietet eine Verweisung nach § 506 ZPO im Falle der bloßen Erhebung einer Eventualwiderklage (OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2009 - 4 AR 19/09; OLG München, Beschluss vom 13.11.2014 - 34 AR 153/14). - BGH, 12.07.1972 - VIII ZR 259/69
Festsetzung des Streitwertes; Anforderungen an die Streitwertbemessung; …
Auszug aus AG Frankenthal, 18.02.2016 - 3d C 139/15
Dafür spricht zum einen, dass der Wortlaut des § 506 Abs. 1 ZPO insoweit nicht zwischen einer unbedingt und einer lediglich hilfsweise erhobenen Widerklage unterscheidet, die Hilfswiderklage aber nach allgemeiner Auffassung sofort mit Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes - auflösend bedingt durch den Nichteintritt des Falles, für den sie gestellt wurde - rechtshängig wird (BGH, NJW 1973, 98). - OLG Celle, 05.06.2009 - 4 AR 19/09
Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht nach Erhebung einer …
Auszug aus AG Frankenthal, 18.02.2016 - 3d C 139/15
Auch dies gebietet eine Verweisung nach § 506 ZPO im Falle der bloßen Erhebung einer Eventualwiderklage (OLG Celle, Beschluss vom 05.06.2009 - 4 AR 19/09; OLG München, Beschluss vom 13.11.2014 - 34 AR 153/14).