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   AG Frankenthal, 30.06.2017 - 3a C 278/16   

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https://dejure.org/2017,42513
AG Frankenthal, 30.06.2017 - 3a C 278/16 (https://dejure.org/2017,42513)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 30.06.2017 - 3a C 278/16 (https://dejure.org/2017,42513)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 3a C 278/16 (https://dejure.org/2017,42513)
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Wird zitiert von ...

  • AG Frankenthal, 09.05.2019 - 3a C 437/16

    Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem

    Art. 4 und Art. 42 ZPrCP sind dabei nach Art. 17 Abs. 2 ROM II Verordnung nach den Grundsätzen der Tatortregel von Art. 4 Nr. 1 ROM II Verordnung als ortsgebundene straßenverkehrsrechtliche Normen des Tatortrechts als Tatsachenelement ("local data", vgl. Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 30.06.2017 - 3a C 278/16; IPRax 2017, Seite 644ff) zu berücksichtigen.

    Den gegen ihn im Zusammenhang mit dem Spurwechsel und der Kollision in unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang sprechenden Anscheinsbeweis, § 286 ZPO (vergl. Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 30.06.2017 - 3a C 278/16; IPRax 2017, Seite 644ff), vermochte der Kläger nicht zu erschüttern, auch unter Berücksichtigung eines evidenten wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Verfahrens ist weder der einen noch der anderen Zeugenaussage der Vorzug vor der jeweils anderen zu geben.

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