Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 02.07.2007 - 29 C 50/07 - 86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- RA Kotz
Rechtschutzversicherung - Schenkkreisfall
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 94 § 3 Abs. 2 f
Rückforderungen von Zahlungen im Rahmen eines Schenkkreises fallen unter den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f ARB 94 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2008, 777
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 W 17/06
Ansprüche aus Teilnahme an Schneeballsystemen von Rechtsschutzversicherung …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 02.07.2007 - 29 C 50/07
Denn das erkennende Gericht geht mit der zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom 19.07.2006, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 20 W 17/06, davon aus, dass die Risikoausschlussklausel so auszulegen ist, wie sie der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhang verstehen musste.Hierunter fallen auch die Ansprüche auf Rückforderung des geleisteten Einsatzes/"Geschenkten" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: 20 W 17/06), gleichgültig die Beträge in betrügerischer Weise erlangt wurden.