Rechtsprechung
| AG Frankfurt/Main, 03.03.2023 - 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.03.2023 - 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) (https://dejure.org/2023,5231)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03. März 2023 - 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) (https://dejure.org/2023,5231)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einziehung, Führerschein, zusätzliche Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Führerschein(formular), Einziehung, zusätzliche Verfahrensgebühr, Gegenstandswert
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Welche Gebühr für "Einziehung" der Fahrerlaubnis?
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 02.03.2023 - 993 Cs 41/23
- AG Frankfurt/Main, 03.03.2023 - 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entziehung der …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 03.03.2023 - 993 Cs 41/23
Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil des OLG Koblenz vom 13.02.2006, Az. 2 Ws 98/06.Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst dafür entschieden, die Regelung des § 88 S. 3 BRAO nicht zu übernehmen, sondern es bei einer Bezugnahme auf § 439 StPO zu belassen (OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006, 2 Ws 98/06).