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| AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20 |
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AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20 (https://dejure.org/2023,4428)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Januar 2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20 (https://dejure.org/2023,4428)
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- AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19
Jura-Hochstapler verurteilt: "Das Geld war es nicht, das war es nie. Es war die …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20
Hinsichtlich der Urkundenfälschung ist darauf abzustellen, dass durch die Erstellung der falschen Urkunden bzw. durch deren Vorlage lediglich eine Anstellung erreicht werden sollte (AG München Urteil vom 23.11.2020 - 231 Js 185686/19, BeckRS 2020, 40190 Rn. 48, 49). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20
Der Arbeitgeber hat bei einem auf arglistiger Täuschung beruhenden und aus diesem Grunde angefochtenen Arbeitsvertrag keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitsentgelts oder auf Schadensersatz, weil ein von Anfang an unwirksames, aber dennoch in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis für die Zeit bis zur Anfechtung als wirksam behandelt wird (LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.08.2011 - 15 Sa 980/11). - BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18
Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 13.01.2023 - 915 Ds 3510 Js 231422/20
Die Anordnung der Einziehung stünde hier nach Auffassung des Gerichts im Wertungswiderspruch zu arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - 3 StR 221/18).