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AG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 29 C 1957/08-86 |
Zitiervorschläge
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. April 2009 - 29 C 1957/08-86 (https://dejure.org/2009,25566)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Zusammenfassung)
Filesharing-Abmahnung: "3 Tage wach"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
DigiProtect hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechteinhaber DigiProtect darf Daten von ermittelter IP-Adresse verwenden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08
Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 29 C 1957/08
Es ist daher anerkannt, dass das Bereitstellen von Multimediawerken zum Download von § 19 a UrhG erfasst wird und Ansprüche des Rechteinhabers auf Unterlassung und Schadensersatz begründet (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08).Dies kann aber dahingestellt bleiben, weil die Mitteilung über den jeweiligen Nutzer der dynamischen IP-Adresse weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08).
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 29 C 1957/08
Die Klägerin betreibt mit dem ihr übertragenen Recht zur Auswertung der Tonträger in dezentralen Computernetzen keine Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG und bedarf insoweit auch keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 UrhWG (vgl. OGL Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08).