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   AG Freudenstadt, 12.03.2020 - 4 C 17/20   

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https://dejure.org/2020,18411
AG Freudenstadt, 12.03.2020 - 4 C 17/20 (https://dejure.org/2020,18411)
AG Freudenstadt, Entscheidung vom 12.03.2020 - 4 C 17/20 (https://dejure.org/2020,18411)
AG Freudenstadt, Entscheidung vom 12. März 2020 - 4 C 17/20 (https://dejure.org/2020,18411)
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 17 K 20.01567 AN 17 K 20.01568 AN 17 K 20.01573 AN 17 K 20.02784

    Erfolglose Anfechtungsklage gegen eine verfügte Nutzungsuntersagung von Räumen

    Vergnügungsstätten waren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans A -6- 84 als sonstige Gewerbebetriebe nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 einzustufen und wurden erst durch die Neufassung der BauNVO vom 23. Januar 1990 aus dem Begriff der sonstigen Gewerbebetriebe ausgegliedert (vgl. BVerwG, B.v. 9.10.1990 - 4 B 120/90 - juris Rn. 2, in diesem Sinne auch BVerwG, U.v. 8.11.2001 - 4 C 17/20 - juris Rn. 16).
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