Rechtsprechung
| AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds - 110 Js 21982/18 |
Zitiervorschläge
AG Fulda, Entscheidung vom 14. November 2019 - 21 Ds - 110 Js 21982/18 (https://dejure.org/2019,41250)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 VersammlungsG, § 28 VersammlungsG, § 26 VersammlungsG
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Auszug aus AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Damit strebt die [...] [XYZ] nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an " (so BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 844).(BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20-369, Rn. 1004).
- BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 22.06
Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.
Auszug aus AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Entgegen der Ansicht des Verteidigers kommt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22.8.2007 (Az. 6 C 22/06) zu keinem abweichenden Ergebnis. - BVerfG, 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81
Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"
Auszug aus AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Laut BVerfG liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803). - BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist nämlich die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104). - BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
Auszug aus AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Ausreichend ist vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann ." (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - 3 StR 427/17 -, BGHSt 63, 66-75, Rn. 22).