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AG Fulda, 18.04.2019 - 85 XIV 182/19 L |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 21 PsychKHG (HE), § 18 PsychKHG (HE), § 1906 BGB
Keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE) - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringung nach PsychKHG Hessem, Besondere Sicherungsmaßnahmen, 3-Punkt-Fixierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15
Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für …
Auszug aus AG Fulda, 18.04.2019 - 85 XIV 182/19
Zunächst einmal muss die Betreuerin überhaupt eine Entschließung fassen, ob eine solche Fixierung vorgenommen werden soll, erst für diesen Fall ist eine entsprechende gerichtliche Genehmigung möglich (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -, Rn. 12, 13, juris, m.w.N.).
- AG Fulda, 23.04.2019 - 85 XVII 247/16
Zum Verfahrensgegenstand und zum Umfang der Amtsermittlung bei Genehmigungen nach …
Eine solche Genehmigung hat das Gericht mit Beschluss vom 18.04.2019 (Aktenzeichen 85 XIV 182/19) aus Rechtsgründen abgelehnt.Insoweit gilt dasselbe wie im Beschluss vom 18.04.2019 (Aktenzeichen 85 XIV 182/19) ausgeführt.