Rechtsprechung
   AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8511
AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03 (https://dejure.org/2005,8511)
AG Göttingen, Entscheidung vom 06.06.2005 - 74 IN 215/03 (https://dejure.org/2005,8511)
AG Göttingen, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 74 IN 215/03 (https://dejure.org/2005,8511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der Wohlverhaltensperiode

  • Wolters Kluwer

    Antrag der auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle; Antrag in der Wohlverhaltensperiode; Forderung eines Altgläubigers; Versagung oder Widerruf einer Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 98, 101, 200, 290, 291, 296, 302; ZPO §§ 850d, 850f
    Kein vollstreckbarer Tabellenauszug während der Wohlverhaltensperiode trotz Ansprüchen aus unerlaubter Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 201 Abs. 2, 3 § 292 Abs. 1 S. 3 § 294 § 302
    Kein vollstreckbarer Tabellenauszug in Wohlverhaltensperiode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 693
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Münster, 31.08.2011 - 5 T 373/11

    Möglichkeit einer Ausnahme von dem Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO

    Die Auffassung der Beschwerdeführer, dass § 294 InsO teleologisch zu reduzieren sei, findet keinerlei Stütze im Gesetzeswortlaut und auch nicht in Rechtsprechung in Literatur (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 AZR 369/08, NJW 2010, Seite 253; AG Göttingen, Beschluss vom 06.06.2005, Az. 74 IN 215/03; AG Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, Az. 248 M 480854/07; Andres/Leithaus, InsO, 2. Auflage § 294 Rn. 1; Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Auflage, § 294 Rn. 6) .
  • AG Göttingen, 10.04.2008 - 74 IK 130/00

    Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der

    Die vormalige gegenteilige Auffassung des erkennenden Gerichtes (AG Göttingen ZInsO 2005, 668) ist überholt durch die Rechtsprechung des Landgerichtes Göttingen (ZInsO 2005, 1113 = NZI 2005, 689 = ZVI 2005, 554).
  • AG Göttingen, 04.06.2008 - 74 IK 159/00

    Insolvenzverfahren: Anspruch auf Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszugs

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat der Richter die Entscheidung an sich gezogen (vgl. AG Göttingen ZInsO 2005, 668, 669).
  • AG Bremen, 26.10.2007 - 248 M 480854/07
    Eine teleologische Reduktion des Vollstreckungsverbotes zugunsten des privilegierten Gläubigers scheidet aus ( AG Göttingen, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: 74 IN 215/03 ; Wimmer (Ahrens) a.a.O. Rn. 8 zu § 294).

    Schließlich ist auch der Regelung des § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO zu entnehmen, dass der gem. § 850f Abs. 2 ZPO erweitert pfändbare Betrag den Insolvenzgläubigern nicht zur Verfügung stehen soll, denn auf diese Vorschrift wird zum Zwecke der Feststellung der zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände gerade nicht verwiesen (so auch AG Göttingen, Beschl.v. 06.06.2005, Az.: 74 IN 215/03 ).

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