Rechtsprechung
   AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,28619
AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04 (https://dejure.org/2007,28619)
AG Göttingen, Entscheidung vom 06.12.2007 - 74 IK 333/04 (https://dejure.org/2007,28619)
AG Göttingen, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - 74 IK 333/04 (https://dejure.org/2007,28619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen eines Vermögenserwerbs bei bloßem Verschweigen; Zeitpunkt einer Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbs von Todes wegen; Verschuldensprüfung und Beeinträchtigung der ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen eines Vermögenserwerbs bei bloßem Verschweigen; Zeitpunkt einer Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbs von Todes wegen; Verschuldensprüfung und Beeinträchtigung der ...

  • Wolters Kluwer

    Verschweigen als Verheimlichen im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO); Zeitpunkt des Beginns der Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes im Wege der Erbschaft; Verschulden im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 1 InsO wegen verspäteter Information des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 83 Abs. 1 Satz 1, § 296 Abs. 1 Satz 1
    Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung einer Erbschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08

    Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines

    Ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein "Verheimlichen" dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln - zur Offenbarung des Vermögensgegenstandes also - besteht (LK-StGB/Tiedemann, aaO Rn. 38a; MünchKomm-StGB/Radtke, aaO Rn. 18; Schönke/Schröder/Stree/Heine, StGB 27. Aufl. § 283 Rn. 5; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 49; Graf-Schlicker/ Kexel, InsO § 295 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 82; Hess, InsO § 295 Rn. 50; a.A. AG Holzminden, ZVI 2006, 260; AG Göttingen ZInsO 2008, 49, 50; Schmidt, Privatinsolvenz 3. Aufl. Rn. 90; HK-InsO/Landfermann, InsO 5. Aufl. § 295 Rn. 18 mit Fn. 65; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 24; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 295 Rn. 48; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 18; Pape aaO).
  • LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07

    Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch

    Denn die gegenteilige Annahme würde der Zielvorstellung des Gesetzgebers entgegen laufen, wonach sich der Schuldner nach besten Kräften bemühen soll, während der Laufzeit der Abtretungserklärung seine Gläubiger so weit wie möglich zu befriedigen, um anschließend endgültig von seinen restlichen Schulden befreit zu werden (vgl. Uhlenbruck, Insolvenzordnung Kommentar, 12. Auflage 2003, § 295 Rn. 48; Hamburger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2007, § 295 Rn. 18; AG Göttingen, Beschluss vom 06.12.2007, AZ. 74 IK 333/04).
  • AG Göttingen, 15.01.2015 - 74 IN 94/10
    Die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liege darin, dass dem Treuhänder die Möglichkeit genommen worden sei, den hälftigen Wert heraus zu verlangen (AG Göttingen ZInsO 2008, 49).
  • AG Oldenburg, 03.02.2009 - 61 IN 21/03

    Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der Nichtherausgabe von

    Diese Erbschaft hätte der Schuldner auch von sich aus ungefragt anzeigen müssen (AG Göttingen, ZInsO 2008, 49 ; a.A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647, Frankfurter Kommentar InsO / Ahrens, § 295 Rz. 50 m.w.N.).
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