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   AG Göttingen, 12.02.2013 - 21 C 121/12   

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https://dejure.org/2013,3553
AG Göttingen, 12.02.2013 - 21 C 121/12 (https://dejure.org/2013,3553)
AG Göttingen, Entscheidung vom 12.02.2013 - 21 C 121/12 (https://dejure.org/2013,3553)
AG Göttingen, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 21 C 121/12 (https://dejure.org/2013,3553)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellung der Deliktseigenschaft einer Insolvenzforderung: Zuständigkeit der Zivilgerichte; Feststellung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 302 Nr. 1, § 184; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
    Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Widerspruch des Schuldners gegen eine gem. § 302 Nr. 1 InsO angemeldete Forderung eines Sozialversicherungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft ist auch nach Restschuldbefreiung zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Klage auf Feststellung der Deliktseigenschaft ist auch nach Restschuldbefreiung zulässig

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 7 SF 4/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für

    Dieser Rechtsprechung sind die Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgericht Baden-Württemberg 20.08.2012 - 2 S 788/12 - und Bundesverwaltungsgericht 12.04.2013 - 9 B 37/12 -) sowie die instanzgerichtliche Rechtsprechung der Zivilgerichte, selbst wenn sozialrechtliche Forderungen im Streit standen (LG Itzehoe 16.02.2012 - 1 T 142/11 -, LG Dortmund 08.05.2012 - 1 S 271/10 -, AG Göttingen 12.03.2013 - 21 C 121/12 -), gefolgt.
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