Rechtsprechung
   AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und Auswirkungen auf die Stundung der Verfahrenskosten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und Auswirkungen auf die Stundung der Verfahrenskosten

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 4a Abs. 1 Satz 4
    Versagung der Restschuldbefreiung nur bei Zusammenhang der Straftat mit vorliegendem Insolvenzverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an eine Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 446



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

    Die weitaus überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Celle ZInsO 2001, 414, 416 m. zust. Anm. von Hergenröder DZWIR 2001, 342, 343 f; BayObLG NZI 2002, 110; a.M. AG Göttingen ZVI 2002, 290, 291 f) und Teile der Literatur (Kübler/Prütting/ Wenzel, InsO § 290 Rn. 8a; Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 33; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 16; a.M. Frankfurter Kommentar zur InsO/Ahrens, 3. Aufl. § 290 Rn. 13; Heidelberger Kommentar zur InsO/Landfermann, 2. Aufl. § 290 Rn. 4; Hess, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 15) verneinen ein solches Erfordernis.
  • AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Straftaten im

    Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

    Folglich ist dem Schuldner Stundung für die Durchführung des Eröffnungsverfahrens zu bewilligen (wie schon im Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

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