Rechtsprechung
   AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18394
AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00 (https://dejure.org/2007,18394)
AG Göttingen, Entscheidung vom 18.07.2007 - 74 IK 130/00 (https://dejure.org/2007,18394)
AG Göttingen, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 74 IK 130/00 (https://dejure.org/2007,18394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; bloßes Verschweigen eines Erwerbs als Verheimlichen im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch Verheimlichen ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; bloßes Verschweigen eines Erwerbs als Verheimlichen im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch Verheimlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Übertragung eines Vermögens mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Begriff des Verheimlichens i.S.d. § 295 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO); Beeinträchtigung einer Gläubigerbefriedigung bei fehlender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 34
  • Rpfleger 2007, 621
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Göttingen, 26.11.2008 - 74 IK 2/07

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen verheimlichten

    Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).

    Seine gegenteilige Auffassung (AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621; ebenso AG Regensburg ZVI 2004, 499 [500]) hält das Gericht nicht mehr aufrecht.

    Zudem genügt für eine Gläubigerbeeinträchtigung schon die Verzögerung der Zugriffsmöglichkeit (LG Göttingen ZInsO 2008, 1033, 1034 = NZI 2008, 625, 626; AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).

  • AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen

    Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

    16 e) Folglich besteht grundsätzlich die Verpflichtung eines Schuldners, den Treuhänder von einem Erbfall zu informieren (ebenso AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621; aufgehoben von LG Göttingen, Beschl. v. 09.10.2007 - 10 T 122/07, Rpfleger 2007, 679 mit der Begründung, dass im konkreten Fall kein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht vorlag).

  • LG Göttingen, 11.08.2008 - 10 T 80/08
    Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Göttingen ( ZInsO 2007, 1001, 1004 ) folgt die Kammer nicht.
  • LG Heilbronn, 05.05.2009 - 1 T 8/09
    Die Vermögensverheimlichung setzt dabei keine aktive Tätigkeit des Schuldners voraus; bloßes Verschweigen genügt (vgl. AG Göttingen ZInsO 2007, 1001).
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