Rechtsprechung
   AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7740
AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02 (https://dejure.org/2004,7740)
AG Göttingen, Entscheidung vom 19.03.2004 - 74 IK 74/02 (https://dejure.org/2004,7740)
AG Göttingen, Entscheidung vom 19. März 2004 - 74 IK 74/02 (https://dejure.org/2004,7740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über Zuordnung des Anspruchs auf Steuerrückerstattung; Erstreckung der Abtretungserklärung auf Steuerrückerstattung; Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über Zuordnung des Anspruchs auf Steuerrückerstattung; Erstreckung der Abtretungserklärung auf Steuerrückerstattung; Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts

  • zvi-online.de

    InsO §§ 36, 287
    Anspruch des Schuldners auf Steuerrückerstattung in der Wohlverhaltensperiode

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Anforderungen an die Gewährung einer Restschuldbefreiung

Papierfundstellen

  • NZI 2004, 332
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06

    Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für

    Diesen Rechtsstandpunkt nehmen im Übrigen auch verschiedene Insolvenzgerichte ein (vgl. AG Dortmund, Beschluss vom 21. März 2002, 257 IK 17/00, ZInsO 2002, 685; AG Göttingen, Beschluss vom 19. März 2004, 74 IK 74/02, ZInsO 2004, 456, und LG Krefeld, Beschluss vom 8. August 2007, 6 T 65/07).
  • FG Schleswig-Holstein, 18.11.2004 - 3 K 50332/03

    Zulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes gegen Steuererstattungsforderungen

    Laufende Bezüge, die unter § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fallen, haben demgegenüber ihren Rechtsgrund in einem zivilrechtlichen Dienstverhältnis und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der zudem regelmäßig nicht laufend im Sinne von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO entsteht, sondern bezüglich der Erstattung von Lohnsteuern bzw. ESt je nach den steuerlichen Verhältnissen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums für diesen durch Steuerbescheid festgestellt wird (vgl. auch AG Göttingen, Beschluss vom 19.03.2004, 74 IK 74/02, NZI 2004, S. 332 m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 19.03.2008 - 5 T 425/07

    Berechtigung des Insolvenzgerichts im Rahmen seiner Aufsicht über den

    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen (in ZVI 2004, 198) sind das Landgericht und das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass für die Frage der Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften gemäß § 850f ff. ZPO die Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht aus § 36 Abs. 4 InsO folgt.
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