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   AG Göttingen, 27.04.2005 - 74 IN 130/05   

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https://dejure.org/2005,4664
AG Göttingen, 27.04.2005 - 74 IN 130/05 (https://dejure.org/2005,4664)
AG Göttingen, Entscheidung vom 27.04.2005 - 74 IN 130/05 (https://dejure.org/2005,4664)
AG Göttingen, Entscheidung vom 27. April 2005 - 74 IN 130/05 (https://dejure.org/2005,4664)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines erneuten Verfahrens; Erforderlicher Inhalt des Eigenantrags bei Einstellung des Erstverfahrens mangels Masse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach einem Eigenantrag der Schuldnerin; Hinderung der Stellung eines Zweitantrages durch den Schuldner

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 14, 207, 290; ZPO § 114
    Zulässigkeit eines zweiten Insolvenzverfahrens bei unterlassenem Restschuldbefreiungsantrag (gegen LG Koblenz ZVI 2005, 91)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a Abs. 1 § 14 Abs. 1 § 290
    Zulässiger Zweitantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 398
  • Rpfleger 2005, 563
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

    Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von

    Das Beschwerdegericht führt mit Recht aus, dass es der Schuldner in der Hand hätte, durch Begründung neuer Forderungen und erforderlichenfalls Herbeiführung eines Fremdantrags die Rechtskraft des die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses zu unterlaufen (zutreffend insofern AG Göttingen ZVI 2005, 278, 279 ; AG Leipzig ZVI 2007, 280, 281; Hackenberg ZVI 2005, 468, 469 f ; Büttner ZVI 2007, 229, 231 f; jeweils gegen LG Koblenz ZVI 2005, 91 ).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05

    Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der

    b) In dem hier zu entscheidenden Fall, in dem kein neuer Gläubiger des Schuldners hinzugekommen ist, führt die Präklusion des früheren Antrags nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. zur Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung (LG Koblenz ZVI 2005, 91; LG Zweibrücken NZI 2005, 397, 398; a.A. AG Göttingen NZI 2005, 398 f; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 13 Rn. 22; Pape ZInsO 2005, 617, 626 f; Hackenberg ZVI 2005, 468, 469 ff; vgl. auch BGH, Beschl.v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 186/05, WM 2006, 331 zu dem Fall, dass die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO n.F. vor rechtskräftiger Abweisung mangels Masse nicht in Lauf gesetzt worden war).
  • AG Leipzig, 06.03.2007 - 401 IN 4471/06

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Schuldners in einem bereits auf Antrag

    Hackenberg (vgl. Hackenberg, Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung" ZVI 2005, 468 (469 [AG Göttingen 27.04.2005 - 74 IN 130/05] /470)) sieht diese Gefahr ebenfalls.

    Darüber hinaus findet die geforderte neue, zusätzliche Forderung im Gesetz keine Stütze (Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.04.2005 - 74 IN 130/05 -, NZI 2005, 398).

    Ob der Schuldner seinen Antrag auf Stellung des Antrags auf Restschuldbefreiung im Erstverfahren aus von ihm zu vertretenden Gründen unterlassen hat, ist ebenfalls rechtlich unerheblich (Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.04.2005 - 74 IN 130/05 -, NZI 2005, 398).

    Das Amtsgericht Göttingen (Beschluss vom 27.04.2005 - 74 IN 130/05 -, NZI 2005, 398) hält, darauf sei der Vollständigkeit halber hingewiesen, in diesem Zusammenhang unter Verweisung auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO a.F. auch Fälle für denkbar, in denen der Schuldner mit der Stellung seines Antrags auf Restschuldbefreiung wartet, um den Ablauf von Fristen abzuwarten, innerhalb derer ein Versagungsantrag gestellt werden kann.

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZB 186/05

    Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen

    In der Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners an der Durchführung eines erneuten Verfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung jedenfalls für den Fall angenommen worden, dass das Erstverfahren gemäß § 207 InsO eingestellt worden ist; auf die Frage, ob seither neue zusätzliche Forderungen gegen den Schuldner entstanden seien, komme es hierfür nicht an (AG Göttingen ZVI 2005, 278, 279 m. zust. Anm. Hackenberg ZVI 2005, 468, 470 f).
  • AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07

    Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung

    a) Nach Auffassung einiger Amtsgerichte, auf die sich der Schuldner im Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17.01.2008 (Bl. 53 ff. der Akte) beruft, ist nach Beendigung des ersten Insolvenzverfahrens jederzeit ein erstmaliger oder erneuter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag statthaft, selbst wenn der Schuldner bereits im ersten Verfahren hinreichend Gelegenheit zu einem solchen Antrag hatte oder der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist (AG Göttingen NZI 2005, 398 f. = ZVI 2005, 278 f.; AG Göttingen NZI 2008, 56 f. = ZVI 2007, 534 f.; AG Leipzig ZVI 2007, 280 ff.; ebenso Hackenberg, ZVI 2005, 468 ff.; Büttner, ZVI 2007, 229 ff.).
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