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   AG Günzburg, 15.04.1983 - M 533/83   

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  • VGH Hessen, 07.08.1986 - 10 UE 343/85

    Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Asylantragstellung und exilpolitische

    Mit der auf die Beschwerde des Klägers vom erkennenden Senat zugelassenen Berufung (Beschluß vom 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) macht der Kläger geltend, er habe sich bereits seit 1975 an Demonstrationen für die Rechte der Kurden in seinem Heimatort beteiligt und sei dabei mehrmals jeweils kurzfristig von der Polizei festgehalten und einmal für zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen worden.

    Die Berufung des Klägers ist, ohne daß es hierzu einer gesonderten Rechtsmitteleinlegung bedurfte, nach der Zulassung durch den Senat (Beschl. v. 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -) statthaft und auch sonst zulässig (§§ 124, 125 VwGO; §§ 32 Abs. 1, Abs. 5 Satz 4, 43 Nr. 4, 45 Abs. 1 AsylVfG).

    Nachdem der Kläger die Klage nicht begründet und auch der Übertragung auf den Einzelrichter nicht widersprochen hatte, war er in der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht nicht erschienen und auch nicht anwaltlich vertreten; letzteres ist allerdings dem Kläger nicht anzulasten, weil sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet und die Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten war (vgl. Beschl. d. Sen. vom 26. Februar 1985 - 10 TE 533/83 -).

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