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   AG Göttingen, 14.10.2015 - 74 IN 181/15   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • AG Göttingen, 14.12.2016 - 74 IK 352/16  

    Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung bei

    Eine gewichtige Bedeutung kommt der Höhe der Geldstrafe zu (Ergänzung zu AG Göttingen, Beschl. v. 14.10.2015 - 74 IN 181/15, ZinsO 2015, 2341 = NZI 2015, 946 = ZVI 2016, 460 = RPfleger 2016, 51 und 09.12.2015 - 71 IN 101/15, ZInsO 2016, 174 = NZI 2016, 142 = ZVI 2016, 126).

    Das erkennende Gericht hat im Beschluss vom 14.10.2015 (74 IN 181/15 - ZInsO 2015, 2341 = NZI 2015, 946 = ZVI 2016, 460 = RPfleger 2016, 51) bei dem Stundungsantrag eines Strafgefangenen mit einer Gesamtverschuldung von ca. 102.000 EUR und einem deliktischen Forderungsanteil von 17.500 EUR aus Betrugsstraftaten (ca. 17, 2% der Gesamtverschuldung) unter Ziffer 4a) folgendes ausgeführt: " Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzinteresse für eine Restschuldbefreiungsantrag deshalb, weil ein Teil der Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt.

  • AG Ludwigshafen, 11.01.2016 - 3c IK 486/15  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen

    Ob eine bestimmte Quote (zumindest alleine) maßgeblich sein kann, erscheint aus der Sicht des Gerichts nicht unzweifelhaft (ablehnend: AG Göttingen, Beschluss vom 14.10.2015, Az. 74 IN 181/15, ZInsO 2015, 2341), da auch eine geringe Quote an Forderungen, die nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen, den Schuldner wirtschaftlich überfordern und den Verfahrenszweck eines wirtschaftlichen Neustarts konterkarieren kann (vgl. hierzu die aus der Sicht des Gerichts zutreffenden Rechenexempel bei Blankenburg , ZVI 2015, 239).

    Der Ansicht des AG Göttingen (Beschluss vom 14.10.2015, Az. 74 IN 181/15, ZInsO 2015, 2341), dass es von Zufällen oder (fahrlässig) "freimütigen Angaben des Schuldners" abhängt, ob die Kostenstundung gewährt wird oder nicht, vermag das Gericht daher nicht zu teilen.

  • AG Aachen, 04.07.2016 - 91 IK 78/16  

    Stundung der Verfahrenskosten eines Schuldners hinsichtlich des Vorliegens von

    Den Katalog des § 287 a Abs. 2 S. 1 InsO n.F. sieht das Gericht als abschließend an (so auch AG Göttingen, Beschluss vom 14.10.2015, 74 IN 181/15, zitiert nach juris, und Pape, ZInsO 2016, 293, 298; a.A.: LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 06.05.2015, 8 T 108/15, zitiert nach juris).
  • AG Göttingen, 09.12.2015 - 71 IN 101/15  
    Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, auch wenn sie über 75 % der Gesamtverschuldung ausmachen (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 14.10.2015 - 74 IN 181/15, ZVI 2015, 460 ).
  • AG Aachen, 01.02.2017 - 93 IN 282/16  

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag des Schuldners auf Bewilligung der

    Die ganz überwiegende Ansicht in der Literatur und der Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass auf Grund einer abschließenden Normierung der Unzulässigkeitsgründe in § 287 a InsO n.F. für die Weitergeltung der Sperrfrist-Rechtsprechung kein Raum mehr verbleibe (Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 14.10.2015, Az. 74 IN 181/15, zitiert nach juris; Pape, ZinsO 2016, S. 293, 298; Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 04.07.2016, Az. 91 IK 78/16; a.A. offenbar Uhlenbruck-Pape, InsO, 14. Aufl., § 4a, Rn. 38).
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