Rechtsprechung
   AG Göttingen, 15.09.2008 - 74 IK 730/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Versagung der Restschuldbefreiung: Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Versagungsantrags

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versagung der Restschuldbefreiung: Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Versagungsantrags

  • zvi-online.de

    InsO § 296
    Zur Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 296 Abs. 1; InsO § 296 Abs. 2 S. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) erforderlichen Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Verweigerung eines Schuldners zur Auskunftserteilung über sein aktuelles Einkommen trotz Aufforderung des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 696
  • NZI 2009, 264 (Ls.)
  • Rpfleger 2009, 109



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZB 288/08  

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

    Entsprechend der Verpflichtung des Schuldners, sich gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz InsO von einem vermuteten Verschulden zu entlasten, hat der Schuldner den Entlastungsbeweis ungeachtet einer vorhergehenden Glaubhaftmachung des Gläubigers zu führen (AG Duisburg ZInsO 2002, 383, 384 ; AG Göttingen NZI 2008, 696; Andres/Leithaus, InsO § 296 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl., § 296 Rn. 8; HK-InsO/ Landfermann, 5. Aufl. § 296 Rn. 5; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 296 Rn. 7; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 296 Rn. 3; Römermann in Nerlich/ Römermann, InsO § 296 Rn. 21; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 296 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 10; Fuchs in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 1748 Rn. 200; Mäusezahl in Bork/Koschmieder, Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht, Rn. 14.140).
  • AG Göttingen, 09.03.2009 - 74 IK 222/03  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung von

    Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen (Bestätigung von AG Göttingen, NZI 2008, 696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109).

    Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem im Beschluss vom 15.09.2008 entschiedenen Fall einer allein erziehenden Mutter dreier Kinder mit Migrationshintergrund, die seit Stellung des Insolvenzantrages durchgehend Sozialleistungen bezog (AG Göttingen NZI 2008, 696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109; aufgehoben durch Abhilfebeschluss vom 08.01.2009, nachdem die Schuldnerin im Beschwerdeverfahren ihre Einkommensverhältnisse offenlegte).

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