Rechtsprechung
| AG Göttingen, 19.07.1991 - 25 C 13/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,5307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 564 b Abs. 3 BGB; § 564 b Abs. 1 BGB; § 556 a BGB
Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Benötigung des Wohnraumes für die Unterbringung von Asylbewerbern; Pflicht zur Angabe des Personenekreises im Kündigungsschreiben; Öffentlich-rechtliche Verpflichtung als berechtigtes Interesse zur Kündigung bei einer Zuweisung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Benötigung des Wohnraumes für die Unterbringung von Asylbewerbern; Pflicht zur Angabe des Personenekreises im Kündigungsschreiben; Öffentlich-rechtliche Verpflichtung als berechtigtes Interesse zur Kündigung bei einer Zuweisung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3044
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden
Auszug aus AG Göttingen, 19.07.1991 - 25 C 13/91
Daß dazu öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gehören, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. hierzu u.a. Bayrisches Oberstes Landesgericht WM 1981 S. 32).