Rechtsprechung
   AG Göttingen, 19.11.1999 - 74 IK 40/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Versagungsgründen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) im Prozesskostenhilfe-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2000, 92
  • NZI 2001, 56



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • AG Göttingen, 05.05.2000 - 74 IK 108/99
    Das erkennende Gericht hat in dem Verfahren 74 IK 40/99 im Beschluß vom 19.11.1999 (NZI 2000, 92 = ZInsO 1999, 724 LS) ausgeführt, daß bereits bei der Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Schuldenbereinigungsplanverfahren (§§ 305 ff. InsO ) ein Versagungsgrund gem. § 290 InsO berücksichtigt werden kann.

    Dies gilt nicht nur für das Restschuldbefreiungsverfahren, sondern auch die vorgelagerten Verfahrensabschnitte, die lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Restschuldbefreiung sind (NZI 2000, 92, 93 f.).

    Liegt jedoch der Versagungsgrund gem. § 290 InsO vor, kann der Prozeßkostenhilfeantrag insgesamt abgelehnt werden, da das Endziel in Form der Restschuldbefreiung nicht erreicht werden kann (NZI 2000, 92, 93).

  • OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

    Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

    Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Antrag auf Restschuldbefreiung bis zum Berichtstermin gestellt und die Abtretungserklärung nach diesem Termin nachgereicht wird (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287, Rdn. 47 und Smid/Krug/Haarmeyer, InsO, 1999, § 287, Rdn. 7, nach denen die Vorlage der Abtretungserklärung [nur] bis zum Ende des Berichtstermins nachgeholt werden kann; vgl. auch Ahrens in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 17; a.A. wohl LG Münster, Rpfleger 2000, 83 [84] = DZWiR 1999, 474 [475] = ZInsO 1999, 724 [L.]).
  • OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00

    Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des

    Sie entspricht vielmehr einer in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, daß auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (vgl. hierzu allgemein: OLG Celle, ZIP 2000, 802 = NZI 2000, 229; OLG Frankfurt, NZI 2000, 219 = ZInsO 2000, 296; OLG Schleswig, NZI 2000, 164 = ZInsO 2000, 155; LG Dessau, ZIP 2000, 1502; LG Frankfurt, ZIP 2000, 1067 = ZInsO 2000, 290; AG Frankfurt, InVo 1999, 313; AG Köln, NZI 1999, 241 = DZWIR 2000, 80; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 LS).
  • AG Göttingen, 20.06.2001 - 74 IK 87/01

    Verfahrensbeendigung durch Rücknahmefiktion; Zurückweisung eines

    Nach der Rechtsprechung des Insolvenzgerichtes kann allerdings ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden (AG Göttingen NZI 2000, 92 ).

    Anders als in dem Beschluß vom 19.11.1999 - 74 IK 40/99 - (NZI 2000, 92, 94) hat das Insolvenzgericht die Prozeßkostenhilfe nicht insgesamt abgelehnt, sondern nur für den vorliegenden Verfahrensabschnitt des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens gem. §§ 305 ff. InsO .

  • AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens;

    § 290 InsO vorliegt (dazu Beschluß des AG Göttingen vom 19.11.1999 - 74 IK 40/99, NZI 2000, 92 ), so ist es nur konsequent, Prozeßkostenhilfe auch zu bewilligen für die Eröffnung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens, wenn der Schuldner natürliche Person ist, einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat und keine Versagungsgründe ersichtlich sind.
  • AG Göttingen, 10.05.2001 - 74 IK 6/01

    Verbraucherinsolvenz: Berücksichtigung von Säumniszuschlägen und der

    Bedeutsam wäre der Vortrag des Gläubigers zu 3) nur dann, wenn aus ihm ein Versagungsgrund gemäß § 290 InsO folgen würde (AG Göttingen 74 IK 40/99, Beschluß vom 19.11.1999 NZI 2000, 92, 93; 74 IK 82/99, Beschluß vom 04.12.2000) oder es sich um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handeln würde gemäß § 302 Nr. 1 InsO (AG Göttingen 74 IK 12/99, Beschluss vom 20. Juli 1999, EzInsR InsO § 309 Nr. 3).
  • OLG Köln, 22.11.2000 - 2 W 149/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Unterhalt aus

    Die Entscheidung des Landgerichts steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, wonach für die Frage, ob der Schuldner dem Verfahren nach §§ 304 ff. InsO unterfällt, auf die Verhältnisse bei Antragstellung abzustellen ist (vgl. OLG Celle, NZI 2000, 229, 230, 231; OLG Frankfurt a.M., NZI 2000, 219, 220; OLG Frankfurt/Oder, ZInsO 2000, 290, 291; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Dessau, ZIP 2000, 1502; AG Köln, NZI 2000, 241; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 (LS); Vallender, ZIP 1999, 128, 129; Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, § 304 Rn. 4; Römermann, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rn. 7; Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Rn. 706; Bork, ZIP, 1999, 301, 303; Vallender, ZIP, 1999, 128, 129; Bork, ZIP 1999, 302, 303; Schulte-Kaubrügger, DZWIR 1999, 95, 96; a.A. AG Göttingen, NZI 2000, 329, 330; Landfermann, in: Heidelberger Komm. z. InsO, § 304 Rn. 4).
  • OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00
    Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Antrag auf Restschuldbefreiung bis zum Berichtstermin gestellt und die Abtretungserklärung nach diesem Termin nachgereicht wird (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287, Rdn. 47 und Smid/Krug/Haarmeyer, InsO, 1999, § 287, Rdn. 7, nach denen die Vorlage der Abtretungserklärung [nur] bis zum Ende des Berichtstermins nachgeholt werden kann; vgl. auch Ahrens in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 17; a.A. wohl LG Münster, Rpfleger 2000, 83 [84] = DZWiR 1999, 474 [475] = ZInsO 1999, 724 [L.]).
  • AG Göttingen, 04.12.2000 - 74 IK 82/99
    Bislang hat das Insolvenzgericht entschieden, daß im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe diese wegen Mutwilligkeit abzulehnen ist, wenn Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO vorliegen (Beschluß vom 19.11.1999 - 74 IK 40/99 - NZI 2000, 92 ; bestätigt von LG Göttingen, Beschluß vom 03.02.2000 - 10 T 4/00, DZWIR 2000, 211 = Nds. Rechtspflege 2000, 145; Beschluß vom 05.05.2000 - 74 IK 108/99).
  • AG Göttingen, 26.01.2000 - 74 IK 41/99
    Für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen wird man zwar das Vorliegen eines (vollständigen) PKH-Antrages genügen lassen können (Beschluß vom 19.11.1999, 74 IK 40/99 unter IV. NZI 2000, Heft 2 unter V.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht