Rechtsprechung
   AG Göttingen, 21.12.2015 - 71 IK 123/15 NOM   

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn keine Insolvenzforderungen angemeldet sind" von Prof. Dr. Wolfhard Kothe, original erschienen in: VuR 2016, 196 - 197.

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 141



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Wird zitiert von ...  

  • AG Göttingen, 05.05.2017 - 74 IK 97/16  

    Insolvenz

    Haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet, so kann in Stundungsverfahren die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden Voraussetzung ist nicht, dass die Verfahrenskosten beglichen sind (Fortführung von AG Göttingen ZInsO 2015, 1357 = NZI 2015, 772 = VIA 2015, 71 = ZVI 2015, 268 ; ZInsO 2016, 242 = ZVI 2016, 117 = RPfleger 2016, 307).

    b) Nach der Gesetzesänderung ist diese Rechtsprechung fortgeführt worden (AG Essen, Beschl. v. 23.02.2015 - 165 IK 218/14, BeckRS 2015, 19076 mit Anm. Laroche VIA 2016, 16; AG Göttingen, Beschl. v. 29.04.2015 - 71 IK 99/14, NZI 2015, 772 mit Anm. Buchholz VIA 2015, 71 ; Beschl. v. 21.12.2015 - 71 IK 123/15, NZI 2016, 141 ; AG Aurich, Beschl. v. 20.11.2015 - 9 IK 395/14, BeckRS 2015, 20606 mit Anm. Schmerbach VIA 2016, 15; a. A. AG Norderstedt, Beschl. v. 10.09.2015 - 65 IK 218/14; LG Essen, Beschl. v. 24.09.2015 - 10 T 328/15, BeckRS 2016, 05735 mit Anm. Schmerbach VIA 2016, 53) unter Zustimmung eines Teiles der Literatur (FK-InsO/Kothe, § 4b Rz. 9; ebenso zur alten Rechtslage HK-InsO/Landfermann 6. Aufl. 2011, § 299 Rz. 6 und HWF-Schmerbach § 299 Rz. 10; a. A. AGR-Weinland § 300 n.F. Rz.4; FK-InsO/Ahrens § 299 Rz. 30 und § 300 Rz. 9; HambK-Streck § 300 Rz. 5,6; HK-InsO/Waltenberger § 299 a.F. Rz. 3 und § 300 n.F. Rz. 11, 14; MK-InsO/Stephan § 299 Rz. 17 und § 300 neu Rz. 23; Ahrens, Das neue Privatinsolvenzrecht Rz. 1012 ff; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape 17/167).

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