Rechtsprechung
   AG Göttingen, 23.11.2000 - 74 IK 49/2000   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Insolvenzgründen; Aufgespaltene Zuständigkeit zwischen Vollstreckungsgericht und Insolvenzgericht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Göttingen, 10.08.2001 - 74 IK 130/00

    Bestimmung der Pfändungsfreigrenzen im Verbraucherinsolvenzverfahren: Schätzung

    Über eine sofortige Erinnerung entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 11 Abs. 2 RpflG abschließend Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 275).

    Gegen dessen Entscheidung ist gem. § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz die befristete Erinnerung zulässig, über die der Insolvenzrichter abschließend entscheidet (AG Göttingen ZInsO 2001, 275, 276).

    Es kann dahinstehen, ob eine förmliche Zustellung gegen Zustellungsurkunde (AG Göttingen ZInsO 2001, 275, 278) erforderlich war oder auch eine Aufgabe zur Post genügte.

    Aufgrund der Verweisung in § 850 f Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 11 bis 26 BSHG sind die besonderen Bedürfnisse des Schuldners zu berücksichtigen, wobei überwiegende Belange der Gläubiger nicht entgegenstehen dürfen (AG Göttingen ZInsO 2001, 275, 277).

    Die Kosten sind berücksichtigungsfähig gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (AG Göttingen ZInsO 2001, 275, 277 unter III 1 o).

    Hier ist von einer Pauschale von 50 % auszugehen (vgl. auch AG Göttingen ZInsO 2001, 275, 277 unter III 1 b).

  • AG Göttingen, 02.04.2003 - 74 IK 81/99

    Insolvenzverfahren: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages

    Davon ist auszugehen auch für den Zeitpunkt vor dem 01.12.2001 (vgl. u. a. AG Göttingen, NZI 2000, 493 und ZInsO 2001, 275).
  • AG Göttingen, 14.01.2002 - 74 IK 18/00

    Bestimmung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren:

    Die gesetzlich nunmehr ab dem 01.12.2001 geregelte Anwendbarkeit des § 850 f Abs. 1 ZPO gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO war auch für den Zeitraum vor dem 01.12.2001 in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes anerkannt (AG Göttingen ZInsO 2001, 275; AG Göttingen ZInsO 2001, 815).
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