Rechtsprechung
   AG Göttingen, 26.09.2001 - 74 IK 56/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,11713
AG Göttingen, 26.09.2001 - 74 IK 56/01 (https://dejure.org/2001,11713)
AG Göttingen, Entscheidung vom 26.09.2001 - 74 IK 56/01 (https://dejure.org/2001,11713)
AG Göttingen, Entscheidung vom 26. September 2001 - 74 IK 56/01 (https://dejure.org/2001,11713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Göttingen, 07.11.2001 - 74 IK 118/01

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Darlegungslast des Gläubigers für Forderungshöhe;

    Bei einem "flexiblen" Null-Plan, bei dem keine Wahrscheinlichkeit für eine Einkommensverbesserung besteht, eine Zustimmungsersetzung auch dann möglich, wenn die rein rechnerische Benachteiligung eines Gläubigers sich auf mehr als 100, 00 DM beläuft (Bestätigung von AG Göttingen Beschluß vom 26.09.2001 - 74 IK 56/01 - ZInsO 2001, 974, 975).

    Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes bei einem "flexiblen" Null-Plan, bei dem keine Wahrscheinlichkeit für eine Einkommensverbesserung besteht, eine Zustimmungsersetzung auch dann möglich, wenn die rein rechnerische Benachteiligung eines Gläubigers sich auf mehr als 100, 00 DM beläuft (AG Göttingen Beschluß vom 26.09.2001 - 74 IK 56/01 - ZInsO 2001, 974, 975).

  • LG Heilbronn, 11.03.2002 - 1b T 1/02

    Schuldenbereinigungsplan: Wirtschaftliche Schlechterstellung des Gläubigers bei

    Während die Zulässigkeit derartiger Nullpläne zum Teil unter Berufung auf die Privatautonomie der Parteien, die Interessen der Gläubiger sowie deren verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition generell verneint wird (vgl. AG Würzburg, ZInsO 1999, 129 f.; AG Baden-Baden ZInsO 1999, 240; LG Mönchengladbach ZInsO 2001, 1115 ff.; LG Wuppertal InVO 2000, 20), hält die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung Nullpläne für grundsätzlich zulässig und auch -- unter bestimmten Voraussetzungen -- für zustimmungsersetzungsfähig im Sinne des § 309 Abs. 1 InsO (z.B. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 560 ff.; BayObLG ZInsO 2000, 218; LG Neubrandenburg ZInsO 2001, 1120; LG Ansbach EWiR 2001, 819 f.; AG Göttingen ZInsO 2001, 974; Grote in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage § 309 Rn. 32 ff.; Nehrlich/Römermann, Kommentar zur InsO, Loseblattsammlung, Stand Dezember 2000, § 309 Rn. 25).
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