Rechtsprechung
| AG Gütersloh, 04.08.2018 - 11a L 8/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der Zwangsverwaltung in den im Grundbuch näher bezeichneten Grundbesitz des Schuldners
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZVG § 153 Abs. 1; ZPO § 766; AO §§ 33, 34
Unzulässigkeit der Anweisung des Vollstreckungsgerichts an den Zwangsverwalter keine Zahlung der Einkommensteuerschuld des Schuldners zu übernehmen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IVR 4/18
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorrangige Bezahlung der Einkommenssteuer durch Zwangsverwalter (IVR 2018, 133)
Papierfundstellen
- NZI 2018, 906
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
Auszug aus AG Gütersloh, 04.08.2018 - 11a L 8/16
Darüber hinaus dürfte es für die Beurteilung der nun geänderten Rechtsprechung des BFH in der im angegriffenen Beschluss zitierten Entscheidung vom 10.02.2015 (IX R 23/14) keine unwichtige Rolle spielen, dass der BGH dieser Meinung in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 (IX ZR 289/17) ausdrücklich nicht entgegentritt.