Rechtsprechung
   AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 592 Js 18348/02 (100/02)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,57650
AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 592 Js 18348/02 (100/02) (https://dejure.org/2003,57650)
AG Gardelegen, Entscheidung vom 17.07.2003 - 21.1 OWi 592 Js 18348/02 (100/02) (https://dejure.org/2003,57650)
AG Gardelegen, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 21.1 OWi 592 Js 18348/02 (100/02) (https://dejure.org/2003,57650)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,57650) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 07.05.2003 - 1 Ss (B) 149/03

    Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?

    Auszug aus AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 100/02
    Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch Beschluss vom 07.05.2003 zu Az. 1 Ss (B) 149/03 im vorliegenden Verfahren ausdrücklich festgestellt, dass das Führen von Leichenwagen vom Fahrverbot ausgenommen werden kann, da die Ausnahmen vom Fahrverbot nicht lediglich auf die Arten der Fahrerlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 FeV beschränkt ist.
  • OLG Düsseldorf, 20.05.1999 - 2a Ss OWi 138/99

    Ausgleich von Meßfehlern bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren

    Auszug aus AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 100/02
    Der Betroffene hat darüber hinaus einen Regeltatbestand für die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß Punkt 11.6.3 der Tabelle 1 c zu Nr. 11 des Bußgeldkataloges verwirklicht, so daß die objektive und subjektive grobe Pflichtverletzung indiziert ist (vgl. Z.B. OLG Dresden, DAR 1999, 413).
  • AG Homburg, 01.12.1992 - 5 Gs 885/92
    Auszug aus AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 100/02
    Das Gericht hat unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes und nur ausnahmsweise, insbesondere weil der Betroffene den Verstoß augenscheinlich in seiner Freizeit begangen hat und bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheindung getreten ist, das zur Fahrzeugart Leichenwagen (vgl. AG Homburg, ZfSch 1993, 31) gehörende Bestattungsfahrzeug des Beklagten von dem Fahrverbot ausgenommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht