Rechtsprechung
   AG Geesthacht, 08.12.1995 - 3 Gs 144/95   

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    BRAGO § 27 analog; KVGKGKVGKG Nr. 9003

Papierfundstellen

  • AnwBl 1996, 476



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 Ws 453/01  

    Auslagen - Absetzen von Kopiekosten

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, wer Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale gemäß KV-GVG Nr. 9003 ist, wenn der Verteidiger die Aktenversendung beantragt hat, mehrheitlich wird vertreten, dass der Verteidiger wegen des sich aus § 147 StPO ergebenden eigenen Rechts auf Akteneinsicht Antragsteller im Sinne des § 49 GKG und damit Kostenschuldner ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1997, 202, LG Koblenz, StraFO 2001, 147, LG Tübingen, AnwBl 1995, 569, AG Geesthacht, AnwBl 1996, 476, AG Tiergarten, AnwBl 1995, 571, Meyer, JurBüro 1996, 231), die Gegenmeinung ist der Ansicht, dass Schuldner der Aktenversendungspauschale nicht der Verteidiger sondern der von ihm vertretene Beschuldigte ist (vgl. AG Bielefeld, AnwBl 1995, 571, AG Beckum, StraFo 1996, 29, ebenso Notthoff, AnwBl 1995, 538, 540).

    Entgegen der vom Landgericht und der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unter Hinweis auf die Entscheidung des AG Nordhorn (JurBüro 1995, 305) vertretenen Auffassung, nach der es sich bei der Aktenversendungspauschale um Auslagen handelt, die in den Anwendungsbereich des § 26 BRAGO fallen, stellt der Senat klar, dass die Gebühren nach KV-GVG Nr. 9003 aus der Staatskasse an den als Verteidiger beigeordneten Rechtsanwalt neben der Auslagenpauschale des § 20 Satz 2 BRAGO zu erstatten sind (vgl. AG Leipzig, NStZ-RR 2000, 319 m. w. N.; AG Geesthacht, AnwBl 1996, 476, Enders, JurBüro 1995, 305f; von Eicken in von Eicken/Gerold/Schmidt/Mader BRAGO, 14. Aufl. 1999 Rz. 2 zu § 26).

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