Rechtsprechung
| AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Unterhalt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unterhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Trennungsunterhaltansprüchen durch die ARGE aus abgetretenem Recht bei Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr bis zu ihrer Geltendmachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 816
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Diese Vorschrift ist trotz Unvereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 Grundgesetz bis zum 31.12.2010 anwendbar, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere Regelung trifft (BVerfG 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007, zit. nach Juris). - BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Damit ist das Zeitmoment für die Verwirkung jedenfalls erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1988, 370, 372; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 870). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Hieraus ergibt sich die Beteiligtenfähigkeit einer ARGE für das Verwaltungsverfahren und den Sozialgerichtsprozess (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen L 1 AS 4/06 vom 22.08.2006, zit. nach Juris) und auch für den Zivilprozess, wie insbesondere § 44 b Abs. 2 Satz 2 SGB II zeigt, der die außergerichtliche und gerichtliche Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der ARGE normiert. - OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00
Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …
Auszug aus AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Damit ist das Zeitmoment für die Verwirkung jedenfalls erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1988, 370, 372; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 870).