Rechtsprechung
| AG Geldern, 09.02.2011 - 4 C 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Europäisches Zivilprozessrecht, grenzüberschreitender Rechtsstreit; offensichtlich unbegründete Klage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EGV 861/2007 Art. 4 Abs. 4, EGV 861/2007 Art. 5
Europäisches Zivilprozessrecht, grenzüberschreitender Rechtsstreit; offensichtlich unbegründete Klage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage wegen Geringfügigkeit ohne Zustellung an den Beklagten im europäischen Verfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer offensichtlichen Unbegründetheit i.S.d. Art. 4 Abs. 4 S. 3 VO 861/2007/EG (EuGFVO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage wegen Geringfügigkeit ohne Zustellung an den Beklagten im europäischen Verfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer offensichtlichen Unbegründetheit i.S.d. Art. 4 Abs. 4 S. 3 VO 861/2007/EG (EuGFVO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Auszug aus AG Geldern, 09.02.2011 - 4 C 4/11
Selbst bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen könnte seit Inkrafttreten der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden, dass die Erfüllung unmöglich geworden wäre, da auch bei Stückschulden eine Nacherfüllung durch Neulieferung nicht stets ausscheidet (vgl. BGH NJW 2006, 2839, 2841).