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AG Geldern, 11.03.2015 - 4 C 608/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von fälschlich ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geldern, 11.03.2015 - 4 C 608/13
- LG Kleve, 17.12.2015 - 6 S 40/15
- BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 188/08
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines …
Auszug aus AG Geldern, 11.03.2015 - 4 C 608/13
Für den Rechtsstreit waren die Akten 22 O 151/07, 22 O 461/11 und 22 O 462/11 des Landgerichts Stuttgart, die Akten 7 U 15/08, 7 U 180/12 und 7 U 178/12 des Oberlandesgerichts Stuttgarts und die Akte IV ZR 188/08 des Bundesgerichtshofs beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. - OLG Stuttgart, 21.01.1999 - 8 W 483/98
Auszug aus AG Geldern, 11.03.2015 - 4 C 608/13
Zwar kann ein Unternehmer gem. § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, aber die Unternehmer-Eigenschaft allein genügt nicht, eine Vorsteuerabzugsberechtigung anzunehmen (vgl. auch Beschluss des OLG Stuttgart vom 21.01.1999, AZ.: 8 W 483/98).
- LG Kleve, 17.12.2015 - 6 S 40/15
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für gesondert ausgewiesene Steuern für …
Die Berufung gegen das am 11.03.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern - Az. 4 C 608/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 11.03.2015 - 4 C 608/13 - aufzuheben und nach den von ihr in der ersten Instanz zuletzt gestellten Anträgen zu erkennen.