Rechtsprechung
   AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 8, Art. 39 CISG; § 13 a UStG
    Kein eigenmächtiger Abzug der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag

  • openjur.de

    Internationales Kaufrecht; Wiener Kaufrechtsabkommen; innergemeinschaftliche Lieferung; innergemeinschaftlicher Erwerb; Umsatzsteuer; Rechnung; Brutto; Netto

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    CISG Art. 8; CISG Art. 39; nl. BW Art. 6:120; § 13 a UStG
    Internationales Kaufrecht; Wiener Kaufrechtsabkommen; innergemeinschaftliche Lieferung; innergemeinschaftlicher Erwerb; Umsatzsteuer; Rechnung; Brutto; Netto

  • unalex.eu

    Art. 8, 39, 58, 74 CISG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer sind Bruttopreis und Nettopreis identisch; Übereinstimmung von Bruttopreis und Nettopreis bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer; Abzug der vom Verkäufer geschuldeten Umsatzsteuer vom vereinbarten Bruttopreis durch den Käufer; Hinreichende Bestimmtheit eines Tenors bei Bezugnahme auf einen dynamischen Zinssatz der europäischen Zentralbank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer sind Bruttopreis und Nettopreis identisch; Übereinstimmung von Bruttopreis und Nettopreis bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche Lieferung" für den Verkäufer; Abzug der vom Verkäufer geschuldeten Umsatzsteuer vom vereinbarten Bruttopreis durch den Käufer; Hinreichende Bestimmtheit eines Tenors bei Bezugnahme auf einen dynamischen Zinssatz der europäischen Zentralbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09  

    Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung,

    Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (4 C 27/09) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 27. August 2009 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 30. Juni 2010 wird abgelehnt.

    Die Antragsteller erhoben am 2.10.2009 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (4 C 27/09).

    Mit ihrer Klagebegründung, die ergänzend auf ein vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern geführtes Klageverfahren eines Dritten Bezug nimmt (Anlage K2, Gerichtakte 4 C 27/09 Band I, S. 25 - 320) machen die Antragsteller als mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Betroffene im Wesentlichen geltend, das planfestgestellte Vorhaben sei unnötig.

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