Rechtsprechung
AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumungsanspruch bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- ra.de
- mietrechtsiegen.de
Fristlose Mietvertragskündigung wegen unzumutbarem Mieterverhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung nur mit vorheriger Abmahnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Mieters setzt vorherige Abmahnung voraus - Änderung des Verhaltens trotz psychischer Erkrankung nicht offensichtlich erfolglos
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen, 02.09.2016 - 205 C 5/16
- AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 23.11.1981 - 4 REMiet 8/81
Erhebung einer Räumungsklage und gleichzeitige Kündigung des Mietverhältnisses …
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
32/81">WuM 1981, 200; OLG Hamm RE 23.11.1981 NJW 1982, 452 = WuM 1982, 44; Blank/Börstinghaus Miete/Blank BGB § 568 Rn. 15, beck-online). - BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96
Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Ein schlüssiger Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs liegt dann vor, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BGH Urteil vom 13.08.1997 - Az: VIII ZR 246/96; BGH Urteil v. 18.05.1999, Az: X ZR 158/97). - BGH, 08.12.2004 - VIII ZR 218/03
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer …
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung in besonderen Situationen das Interesse des Vermieters hinter den Interessen eines psychisch kranken Mieters zurücktreten müssen (vergleiche BGH Urteil vom 8.12.2004 - Az: VIII ZR 218/03). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Ein schlüssiger Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs liegt dann vor, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (BGH Urteil vom 13.08.1997 - Az: VIII ZR 246/96; BGH Urteil v. 18.05.1999, Az: X ZR 158/97). - OLG Zweibrücken, 17.02.1981 - 3 W 191/80
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 205 C 5/16
Erforderlich ist allerdings, dass der Beglaubigungsvermerk vom Verfasser des Schriftsatzes, der die Kündigung enthält, eigenhändig unterzeichnet ist (OLG Zweibrücken RE 17.2.1981 OLGZ 1981, 350 = WuM 1981, 178; BayObLG RE 14.7.1981 …