Rechtsprechung
| AG Gera, 18.05.2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16 |
Verfahrensgang
- AG Gera, 18.05.2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16
- LG Gera, 05.07.2018 - 2 Qs 205/18
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 22/18
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 22/18
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse gegen das Landesgericht Gera
Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Gera am 25. April 2017 - 1 Ls 790 Js 20486/16 - zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.Er erhielt daraufhin ohne vorherige Anhörung und ohne Übersendung des Abschlussberichts der A... Klinik R... den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Mai 2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16 -, mit welchem ihm die Bewährungsaussetzung versagt wurde.
Nachdem das Landgericht Gera bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die Anhörungsrüge entschieden hatte, hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. August 2018, eingegangen bei dem Thüringer Verfassungsgerichtshof am selben Tage, Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, den Beschluss des Landgerichts Gera vom 5. Juli 2018 - 2 Qs 205/18 - und den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Mai 2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16 - aufzuheben und festzustellen, dass beide Beschlüsse ihn in seinen Grundrechten aus Art. 88 Abs. 1 Satz 1, Art. 44, Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 1 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung - ThürVerf) verletzen.
- VerfGH Thüringen, 09.05.2019 - VerfGH 20 U 22/18 Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Gera am 25. April 2017 - 1 Ls 790 Js 20486/16 - zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Er erhielt daraufhin ohne vorherige Anhörung und ohne Übersendung des Abschlussberichts der A... Klinik R... den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Mai 2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16 -, mit welchem ihm die Bewährungsaussetzung versagt wurde.
Nachdem das Landgericht Gera bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die Anhörungsrüge entschieden hatte, hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. August 2018, eingegangen bei dem Thüringer Verfassungsgerichtshof am selben Tage, Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, den Beschluss des Landgerichts Gera vom 5. Juli 2018 - 2 Qs 205/18 - und den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 18. Mai 2018 - 1 Ls 790 Js 20486/16 - aufzuheben und festzustellen, dass beide Beschlüsse ihn in seinen Grundrechten aus Art. 88 Abs. 1 Satz 1, Art. 44, Art. 3 Abs. 1 Satz 2, Art. 1 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung - ThürVerf) verletzen.