Rechtsprechung
| AG Gießen, 01.03.2016 - 510 OWi 5/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 62 OWiG, § 46 OWiG, § 147 StPO
Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Zossen, 31.01.2018 - 11 OWi 16/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einsichtnahmerecht in Rohdaten …
Weiter ist hier zu berücksichtigen, daß nicht dem Betroffenen, sondern dem Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts die Daten zur Verfügung gestellt werden, der als Person der Rechtspflege dem Datenschutz verpflichtet ist (AG Gießen, Beschluß vom 01. März 2016 - 510 OWi 5/16 -, juris). - AG Meißen, 31.01.2020 - 16 OWi 738/19
TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche …
Dieser ist als Person der Rechtspflege dem Datenschutz verpflichtet (AG Gießen, Beschluss vom 01. Marz 2016 - 510 OWi 5/16).